Meldungen 2011
Kinderrechte sind keine Papiertiger!
Kindernothilfe Österreich fordert von der Bundesregierung ein international stärkeres Eintreten für die Anliegen von Kindern
Foto: Christoph Engel
(18.11.2011) Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November vermisst die Kindernothilfe Österreich ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für den Schutz von Kindern und ihrer Rechte. Kinderrechte spielen insbesondere in der österreichischen Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit eine nur sehr untergeordnete Rolle.
„Trotzdem Österreich sich im Frühjahr aktiv um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat bemüht hat, behandelt die Republik in ihren internationalen Beziehungen die Kinderrechte noch immer recht stiefmütterlich" bedauert Gottfried Mernyi von der Kindernothilfe Österreich.
Obwohl in bestehenden Gesetzen die durchgehende Berücksichtigung kindspezifischer Lebensbedingungen und Interessen bei der politischen Schwerpunktsetzung vorgesehen sind, finden die Kinderrechte keine ausreichende Berücksichtigung im aktuellen Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. „Leider gibt es auf nationaler Ebene kein Forum, das die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in allen Zuständigkeitsbereichen koordiniert und auch überwacht", so Mernyi.
Als Mitglied des Netzwerkes Kinderrechte verweist die Kindernothilfe Österreich auch auf die entsprechenden Kritikpunkte im aktuellen ergänzenden Bericht des Netzwerks zum 3. und 4. Bericht der Republik Österreich an die Vereinten Nationen gemäß Artikel 44, Absatz 1 b des Übereinkommens über die Rechte des Kindes.
Als dringlichstes Anliegen an die Bundesregierung nennt die Kindernothilfe Österreich die Ratifikation des 2011 beschlossenen 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kindrechtskonvention mit der Schaffung einer Individualbeschwerdeprüfung sowie ein Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Verankerung des Kinderrechtsansatzes als Querschnittsaufgabe in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
Links:
Thema Kinderrechte, UN-Kinderrechtskonvention, Individualbeschwerde, Netzwerk Kinderrechte: http://www.kinderhabenrechte.at/