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Kinderarbeiter in Peru. Foto: Christian Hermanny

Neues UNO-Beschwerdeverfahren bei Kinderrechtsverletzungen gilt nicht für Kinder in Österreich

Ab heute, 14. April 2014, tritt das 3. Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Kinder dürfen sich nun beim UN-Ausschuss beschweren, wenn ihre Rechte verletzt werden. Österreich hat das Zusatzprotokoll noch immer nicht ratifiziert.

Wien, 14.4.2014 - Ein großer Tag für die Rechte der Kinder: 25 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention tritt heute das 3. Zusatzprotokoll in Kraft. Das Individualbeschwerdeverfahren gibt Mädchen und Buben weltweit die Möglichkeit, sich im Fall von Rechtsverletzungen beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu beschweren. Jahrelang hatte die Kindernothilfe sich für die Schaffung dieser Option eingesetzt.

Zehn Staaten haben das Zusatzprotokoll ratifiziert, dazu gehören politische Schwergewichte in Europa wie Deutschland, Spanien und Portugal. Österreich hat das Zusatzprotokoll am 28. Februar 2012 zwar als einer der ersten 20 Staaten weltweit unterschrieben, aber bis dato nicht ratifiziert. Kinder und Jugendliche, die sich in Österreich aufhalten, können sich deshalb nicht direkt an den Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen wenden, wenn ihre Rechte verletzt werden. Die 41 Mitgliedsorganisationen des Netzwerks Kinderrechte Österreich (www.kinderhabenrechte.at), darunter auch die Kindernothilfe Österreich, fordern anlässlich des In-Kraft-Tretens des neuen Beschwerdeverfahrens die österreichische Bundesregierung und das Parlament dringend auf, das Ratifizierungsverfahren einzuleiten.

Das neue Verfahren sieht vor einerseits vor, dass Kinder im Fall einer Rechtsverletzung beim UNO-Kinderrechtsausschuss eine Beschwerde einlegen können. Der Weg für die Beschwerde in Genf ist jeweils frei, sobald die nationalen Rechtsinstanzen durchlaufen sind. Zum anderen wird dem Ausschuss auch das Recht eingeräumt, selbstständig ein Untersuchungsverfahren gegen Staaten einzuleiten, wenn Informationen vorliegen, dass ein Staat in schwerwiegender und systematischer Weise Kinderrechte verletzt. Seit 2013 hat die Juristin Renate Winter als erste Österreicherin einen Sitz in dem 18-köpfigen ExpertInnen-Gremium.

Das dritte Zusatzprotokoll wurde bis dato von 45 Staaten weltweit unterschrieben und von 10 Staaten ratifiziert (Albanien, Bolivien, Costa Rica, Deutschland, Gabun, Montenegro, Portugal, Slowakei, Spanien, Thailand). Nun geht es darum, viele weitere Staaten von diesem Verfahren zu überzeugen, damit alle Kinder auf der Welt davon profitieren.

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Rückfragen:
Mag. Gottfried Mernyi
Telefon: 01/513 93 30-60
gottfried.mernyi@kindernothilfe.at