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Schulklasse im Rahmen des Radioschulen-Projekts in Sambia. (Quelle: Jakob Studnar)

Wichtige Hinweise zum neuen Erbrecht:

Im Jänner 2017 ist die umfassendste Reform des österreichischen Erbrechts seit 1811 in Kraft getreten. Das Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) ist am 1.1.2017 in Kraft getreten, wobei die neuen Regelungen grundsätzlich nur bei Todesfällen ab diesem Zeitpunkt anzuwenden sind. Davor bereits errichtete letztwillige Verfügungen bleiben – trotz Änderung der Formvorschriften – gültig.

Die neuen Regelungen bringen unter anderem eine Berücksichtigung von Pflegeleistungen durch nahe Angehörige, ein außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten, eine Modernisierung des Pflichtteils oder eine automatische Aufhebung von Testamenten bei Scheidungen.

Ein formgültiges Testament kann jeder errichten, der volljährig und geschäftsfähig ist. Doch vom eigenhändigen oder handschriftlichen Testament bis hin zum Erbvertrag gibt es verschiedene Formen, in die der Letzte Wille gefasst werden kann. Welche zu empfehlen ist, hängt meistens vom Nachlassvolumen und den Familienverhältnissen ab.

Wichtig ist nach der EU Erbrechtsverordnung, dass von nun an nicht die Staatsbürgerschaft des Erblassers maßgebend ist, sondern sein letzter Aufenthaltsort. Daher immer vermerken: "Meine Verlassenschaft ist nach österreichischem Recht abzuhandeln."

Das Testament sollte vor allem sicher aufbewahrt und aufgefunden werden können. Das gewährleistet das allgemeine Testamentsregister. Fachkundige Beratung zum Thema Testament und Erbschaft kann man bei einem Notar oder Rechtsanwalt des Vertrauens einholen.

Mehr über die neuen Gesetzesänderungen erfahren Sie hier:

Die wichtigsten Punkte des neuen Erbrechts:

  • Lebensgefährten kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein außerordentliches Erbrecht zu: nämlich vor dem außerordentlichen Erbrecht der Vermächtnisnehmer und der Aneignung durch den Bund (bisher Heimfall an den Staat).
  • Pflegeleistungen, die am Erblasser drei Jahre vor seinem Tod erbracht wurden, werden berücksichtigt. Das Verlassenschaftsverfahren kann als Gelegenheit benützt werden, Pflegeleistungen, die durch Angehörige erbracht wurden, entsprechend abzugelten und damit einen Ausgleich unter Angehörigen herzustellen.
  • Der Pflichtteilsanspruch der Eltern des Erblassers wird abgeschafft. Somit sind nur noch die Nachkommen des Erblassers sowie der Ehe- oder eingetragene Partner pflichtteilsberechtigt, nicht aber dessen Eltern. Liegt kein Testament vor, so tritt das gesetzliche Erbrecht in Kraft.
  • Neu ist, dass Schenkungen zum Schenkungszeitpunkt zu bewerten sind. Anschließend wird aber eine Aufwertung anhand des Verbraucherpreisindex bis zum Todeszeitpunkt vorgenommen.
  • Testamente zu Gunsten des Ehe- oder eingetragenen Partners werden bei Aufhebung dieser gesetzlichen Gemeinschaft (z.B. Ehescheidung) automatisch mit aufgelöst – auch bei nicht abgeschlossenen Scheidungsverfahren.
  • Gesetzliche Erbfolge

    Ohne ein Testament bestimmt das Gesetz, wer wie viel von Ihrem Nachlass erbt. Die gesetzliche Erbfolge tritt in Kraft. Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass man in erster Linie diejenigen bedenken möchte, die einem am nächsten stehen. Wer in welcher Reihenfolge erbt, richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erblasser. Erben einer höheren Ordnung (Kinder) schließen Erben einer niedrigeren Ordnung (Eltern) aus.

    Kann das Amtsgericht keinen gesetzlichen Erben ermitteln, fällt Ihr gesamter Nachlass an den Staat.

    „Das Gut rinnt wie das Blut“

    Die gesetzliche Erbfolge berücksichtig nur Personen, zu denen eine verwandtschaftliche Beziehung besteht. Bekannte, besondere Vertraute, gute Freunde oder Organisationen werden nicht einbezogen.

  • Erbschaftssteuer

    Keine Erbschaftssteuer

    Seit dem 1. August 2008 fällt keine Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer mehr an. Bei Erbschaften oder bei unentgeltlichen Übertragungen (Schenkungen) ist weiterhin die Grunderwerbsteuer zu entrichten. Eine Ausnahmeregelung zur Begünstigung von NGOs:
    Gemeinnützige Einrichtungen sind von der Grunderwerbsteuer und von der
    Grundbucheintragungsgebühr bei der unentgeltlichen Übertragung von
    Immobilien und Grundstücken (Schenkungen und Erbschaften) befreit.

  • Enterbung und Pflichtteil

    Sie können in Ihrem Testament frei darüber verfügen, wer wie viel bekommen soll. Allerdings schützt der Gesetzgeber die nächsten Angehörigen durch einen Pflichtteilsanspruch.

    Enterbung

    Die Menschen, die uns am nächsten stehen, sind nicht immer automatisch die, die wir uns als Erben wünschen. Mit einem Testament hat der Erblasser die Möglichkeit, Personen von der Erbschaft auszuschließen. Allerdings bleibt für Ehegatten, Kinder und Eltern ein Pflichtteilsanspruch erhalten.

    Pflichtteilsanspruch haben

    • Abkömmlinge (leibliche Kinder oder Enkel)
    • Ehegatte/Partner aus einer eigentragenen Lebensgemeinschaft

    Personen, die einen Pflichtteilsanspruch haben, werden gerichtlich über ihren Anspruch in Kenntnis gesetzt. Sie dürfen vom Erben detailliert Auskunft über den Umfang des Nachlasses verlangen.

    Höhe des Pflichtteils

    Der Pflichtteil beträgt immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

  • Das handschriftliche Testament

    Die einfachste Form ein Testament zu errichten, ist das eigenhändig geschriebene Testament. Es ist in der Regel ausreichend, wenn der Besitz und die Familienverhältnisse überschaubar sind. Folgende Punkte sind dabei zu berücksichtigen:

    • Das Testament am besten eindeutig als ein solches betiteln.
    • Das privatschriftliche Testament muss handschriftlich verfasst werden.
    • Ein mit Computer oder Schreibmaschine geschriebenes Testament ist rechtlich nicht wirksam! Eine eigenhändige Unterschrift reicht nicht aus.
    • Es sollte Vor- und Nachnamen und die Anschrift zum Zeitpunkt der Errichtung beinhalten.
    • Bei einem mehrseitigen Testament sollten die Seiten fortlaufend nummeriert sein.
    • Wer gelegentlich im Ausland weilt, sollte unbedingt folgenden Satz vermerken: "Meine Verlassenschaft soll nach österreichischem Erbrecht abgehandelt werden".
    • Am Ende sind Ort und Datum der Errichtung nicht vergessen.
    • Unterschreiben Sie Ihren Letzten Willen.

    Angaben zur Bestattung

    Angaben und Wünsche betreffend der Bestattung sollten in einem gesonderten Dokument festgehalten sein, da das Testament oft nicht rechtzeitig eröffnet wird.

    Geschäftsfähigkeit bescheinigen

    Wer durch Krankheit oder einen Unfall geschwächt ist, kann sich ärztlich bescheinigen lassen, dass er in der Lage ist, sein Testament aufzusetzen und den Beleg dem Testament beilegen. Damit ist sichergestellt, dass das Testament später nicht angefochten werden kann.

  • Das notarielle Testament

    Das notarielle Testament empfiehlt sich besonders, wenn man komplexere Anordnungen treffen möchten oder ganz sichergehen will, dass der letzter Wille jeder Anfechtung standhält. Der Notar klärt über die rechtlichen Möglichkeiten auf und bringt Ihre Willensbekundung in eine rechtsgültige Form.

    Amtsaufgabe des Notars ist es auch, die Testierfähigkeit einer Person festzustellen und so können notariell errichtete Testamente nur schwer wegen Geistesschwäche angefochten werden. Notariell errichtete Testamente werden automatisch im zentralen Testamentsregister erfasst und damit ist ihre Auffindung sichergestellt.

    Die Notarkosten richten sich nach dem Wert des Nachlasses. Am Besten man erkundigt sich vorher nach den entstehenden Kosten der Testamentserrichtung. Die Erstberatung beim Notar ist kostenlos.

    Für die Beratung, Errichtung, Hinterlegung und Registrierung eines einfachen Testaments beim Zentralen Testamentsregister der Österreichischen Notariatskammer wird eine einmalige Gebühr berechnet, die vom Aufwand abhängt und bei einem einfachen Testament bei etwa 200 Euro bis 300 Euro liegt.

    Die Kosten der Hinterlegung eines selbst verfassten Testaments ohne Rechtsberatung können 100 Euro zuzüglich Barauslagen und Umsatzsteuer betragen. Es wird empfohlen, ein selbst verfasstes Testament mit einem Notar oder Rechtsanwalt zu besprechen. Mehr unter:

    www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/79/Seite.791060.html

    www.notar.at

     

     

     

  • Die Hinterlegung

    Es gibt keine Vorschrift für die Hinterlegung eines Testaments. Aber der Letzte Wille kann nur erfüllt werden, wenn er bekannt ist und dazu muss das Testament auffindbar sein!

    Hinterlegung zu Hause

    Zu vermeiden sind „Verstecke“ wie Geheimfächer oder Safes, die im Ernstfall nicht gefunden oder geöffnet werden können. Sinnvoll ist die Verwahrung in einem gekennzeichneten Ordner, wo alle Informationen bereitstehen, die den Hinterbliebenen helfen. Wenn Ihnen das zu unsicher ist, empfiehlt sich, eine Vertrauensperson über den Hinterlegungsort in Kenntnis zu setzen.

    Hinterlegung beim Amtsgericht

    Die sicherste und beste Lösung ist die Hinterlegung beim zuständigen Amtsgericht, wo das Testament wird im zentralen Testamentsregister erfasst wird. So haben Sie die Gewissheit, dass Erben und Vermächtnisnehmer von Ihrem Letzten Willen erfahren.

    Das zentrale Testamentsregister

    Das zentrale Testamentsregister erfasst Informationen, die die Durchsetzung des Letzten Willens sicherstellen und beschleunigen. Ein notariell errichtetes Testament wird automatisch im zentralen Testamentsregister registriert. Ein privatschriftliches Testament können Sie erfassen lassen, indem Sie es entweder notariell beurkunden lassen oder beim Amtsgericht hinterlegen. Dann ist seine Auffindung sichergestellt!

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