„Flood the Zone With Shit!“ – Steve Bannons Strategie “a la chilensis”

Ein Gespräch mit José Horacio Wood und Claudia Vera von der Kindernothilfe Österreich-Partnerorganisation Fundación ANIDE über den Start der Regierung von Präsident Kast.

Gerade einmal etwas mehr als zwei Monate ist die neue chilenische Regierung unter José Antonio Kast (60) von der - auch in chilenischen Medien als offen rechtsextrem bezeichneten - Republikanischen Partei Chiles (PRCh) an der Macht. Die Euphorie, mit der seine Anhängerinnen und Anhänger am 14. Dezember 2025 bei den Stichwahlen für das Präsidentenamt frenetisch den 58 Prozent-Sieg Kasts über die Kandidatin des Mitte-Links-Lagers, Jeannette Jara (42 Prozent), gefeiert hatten, ist in dieser kurzen Zeit gründlich verflogen: Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Pulso Ciudadano“ von Anfang Mai können nur noch 29 Prozent der Interviewten Kasts Amtsführung etwas Positives abgewinnen. Bei der Frage nach der Performance der neuen Regierung als Ganzes liegt der Zustimmungswert gerade einmal bei 24 Prozent. Ein derartiger Absturz an Popularität hat selbst in einer Gesellschaft wie der Chilenischen mit ihren notorisch schnell wechselnden politischen Stimmungslagen Seltenheitswert. Aber José Horacio Wood und Claudia Vera vom Kindernothilfe Österreich-Partner „Fundación Anide“ warnen davor, diese Zahlen überzubewerten: „Was wir in diesen Wochen erleben, ist eine Regierung, die mit atemberaubender Geschwindigkeit ihr Projekt vorantreibt, Wirtschaft- und Ordnungspolitik, Gesellschaftsbild und Ideologie des Militär-Regimes zu reinstallieren. Die öffentliche Meinung ist ihr dabei relativ gleichgültig“, sagt Claudia Vera. „Und“, fügt José Horacio Wood hinzu: „Noch nie in diesen 36 Jahren seit dem Beginn des Übergangs zur Demokratie am 11. März 1990 waren wir dem Modell des Pinochet-Staates so nahe wie unter Kast!“

Woran macht Ihr das fest? Was sind für Euch die einschneidendsten Veränderungen im Land, die Ihr bereits nach diesen etwas mehr als zwei Monaten wahrnehmt?

José Horacio Wood: Ganz eindeutig der Diskurs und die Praxis der neuen Regierung zum Thema Menschenrechte! Für uns als Kinder- und Menschenrechts-Engagierte ist es kaum auszuhalten, erleben zu müssen, wie nach Jahrzehnten des extrem schmerzhaften und mühsamen Ringens um Aufklärung und juristische Ahndung der Verbrechen des Militärregimes, Kasts Regierung als eine ihrer ersten Maßnahmen dem sogenannten „Plan de Búsqueda“, also dem 2023 verabschiedeten nationalen Programm zur systematischen Suche nach den sterblichen Überresten und Aufklärung des Schicksals der verbliebenen ungeklärten Fälle von 1469 Opfern dieser infamen Politik des „Verschwindenlassen“ von Gegnern der Diktatur (1973-1990), den Todesstoß versetzt. Indem das gesamte interdisziplinäre Expertinnen- und Expertenteam zur Koordination dieser hochprofessionellen Recherchearbeit zwischen Streitkräften, Carabineros, Kriminalpolizei, Standesämtern und Gerichtsmedizin von einem Tag auf den anderen entlassen wurde, schalteten Kasts Leute dieses Projekt aus.

Claudia Vera: Ein zweites Beispiel ist die skandalöse Entscheidung, das Vorhaben zur Schaffung einer Gedenkstätte für die Opfer der „Colonia Dignidad“, dieses berüchtigten Folter- und Exekutionszentrums bei Parral im Süden Chiles, in dem der pädophile Kriminelle Paul Schäfer jahrzehntelang, geduldet von Chiles Regierungen, seine totalitäre Sekte führte und sich während der Zeit des Pinochet-Regimes im Auftrag des Geheimdienstes besonders „hartnäckiger“ Oppositioneller „annahm“, ad acta zu legen. Als besonders zynisch empfinde ich die Begründung: Die Aufgabe dieses – auch mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten – Projekts geschehe aus Kostengründen! Gleichzeitig werden wir mit Amnestie-Ankündigungen für wegen brutalster Menschenrechtsverbrechen inhaftierter Carabineros (uniformierter Polizisten) oder einem der berüchtigtsten Verantwortlichen für Folterungen, Exekutionen und das Verschwindenlassen von politischen Gegnern zu 1047 Jahren Haft verurteilte Agenten des Pinochet-Geheimdienstes, Miguel Krassnoff Martchenko, regelrecht überschwemmt. Dazu passt, dass parallel dazu – trotz Tausender bereits verkaufter Eintrittskarten – das für den 25. April organsierte große Menschenrechts-Musikfestival im Parque Estadio Nacional mit den Gruppen Congreso, Inti-Illimani Histórico, Quilapayún und Illapu, die allesamt im kulturellen Widerstand gegen das Pinochet-Regime eine zentrale Rolle spielten, mit einer fadenscheinigen Begründung kurzfristig abgesagt wurde.

Seht Ihr in dieser Häufung von emblematischen Entscheidungen, bei denen von vornherein klar ist, dass sie eine Gesellschaft weiter spalten werden, die sich auch nach mehr als einem halben Jahrhundert nie von den Verletzungen und Brüchen, die der Putsch der Generäle vom 11. September 1973 und seine Folgen, verursacht haben, erholt hat, eine Strategie, eine Methode?

José Horacio Wood: Ja, ganz offensichtlich! Für Kasts Regierung nimmt ihr Kampf gegen jede Erinnerung an die Menschenrechtsverbrechen während der Diktaturzeit regelrecht Züge eines fanatischen Kreuzzugs an. Eingebettet wird das Ganze in ein ultrakonservatives, religiös aufgeladenes Gesellschaftsbild, das die in diesen dreieinhalb Jahrzehnten seit dem Ende des Pinochet-Regimes erreichten Fortschritte in Sachen Geschlechtergerechtigkeit, Sichtbarkeit und Teilhabe von indigenen Menschen oder der Akzeptanz und Gleichberechtigung von Personen mit einer von der Mehrheit abweichenden sexuellen Orientierung und Identität rückabwickeln möchte. Hinzu kommt ein weiteres Kampffeld: Die Verachtung für den Schutz von Natur und Umwelt – und das als „woke“ beschimpfte Engagement für einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen. Hier traf es bereits nach wenigen Wochen eine der immer schon verletzlichsten Gruppen besonders hart: die Klein- und Küstenfischer, denen mit der nur auf die Interessen der großen Unternehmen zugeschnittenen neuen Fischereipolitik der Schutz entzogen und die Existenzgrundlage gefährdet wird. 

Claudia Vera: Ganz viel von dem, was wir hier seit dem 11. März, dem Tag des Wechsels von der Vorgängerregierung unter Gabriel Boric zu José Antonio Kast, erleben, erinnert bis ins Detail an Trump, MAGA und die Politik der Republikanischen Partei in den USA: Da ist diese Obsession, sich als eine Art Notstandsregierung zu gerieren, die den Wiederaufbau eines angeblich zugrunde gerichteten Landes zu bewerkstelligen hat. Oder der Versuch, per Präsidialdekrete Fakten zu schaffen, wenn der reguläre Weg über den Kongress in Valparaíso als zu aufwändig erscheint. Aber am frappierendsten finde ich, dass Steve Bannon, dieser unsägliche Chef-Berater aus Trumps erster Amtszeit, der mit seiner - von ihm selbst so bezeichneten - Strategie „Flood the Zone with Shit“ ab 2018 durchschlagenden Erfolg hatte, als er die Medien und den öffentlichen Diskurs mit so vielen Lügen, Halbwahrheiten, Verschwörungsmythen und Skandalgeschichten überschwemmte, dass die Realität nicht mehr zu erkennen war und sich die Menschen ermüdet und erschöpft abwendeten, wie der Ghostwriter des Kommunikationsteams in der Moneda, im chilenischen Präsidentenpalast, wirkt! 

Das müsst Ihr erklären! Worauf bezieht Ihr Euch?

José Horacio Wood: Diese Bannon-Formel, mit der übrigens auch Milei in Argentinien und andere autoritäre Populisten arbeiten, die zuletzt in Lateinamerika Präsidentschaftswahlen gewonnen haben, funktioniert immer! In unserem Fall sorgt vor allem die Präsidialamts-Ministerin und Regierungssprecherin Mara Sedini für täglich neue Aufreger und Falschbehauptungen, die den öffentlichen Adrenalin-Pegel in die Höhe treiben! Die heftigsten Wellen schlug die vehement vorgetragene Aussage, dass Chile von der Vorgängerregierung in die Insolvenz, den Staats-Bankrott, getrieben worden sei. Was für eine absurde Behauptung! Angesichts der besorgten Reaktionen des Internationalen Währungsfonds, der Finanzmärkte und ausländischer Investoren sah sich die Präsidentin von Chiles Zentralbank, Rossana Costa, genötigt, energisch zu widersprechen, während Kasts Finanzminister Jorge Quiroz versuchen musste, den angerichteten Vertrauensschaden irgendwie einzudämmen. Oder da ist der mit riesigem Medien-TamTam in Anwesenheit von Kast begonnene Bau eines Graben- und Wallsystems an der Grenze zu Bolivien, das Migranten abhalten soll, ins Land zu kommen. Expertinnen und Experten, die sich mit der Materie Grenzsicherung beschäftigen, erklären hingegen, dass ein 10 Kilometer umfassendes Bauprojekt, das gerade einmal 1,4 Prozent der Staatsgrenze betrifft, völlig sinnlos sei. Trotzdem verfehlen diese Nebelkerzen, die dann auch noch durch extrem umstrittene Personalentscheidungen wie die wegen persönlicher Animositäten erfolgte Absetzung der äußerst erfolgreichen Verantwortlichen bei der Kriminalpolizei (PDI) für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Consuelo Peña, durch Kasts Sicherheitsministerin, Trinidad Steinert, verstärkt werden, ihre Wirkung nicht: Durch all das wird erreicht, dass die eigentlich zentralen Themen dieses radikalen Umbauprozesses in den Aufmerksamkeitsschatten fallen!

Claudia Vera: Zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Kindernothilfe Österreich-Partnerorganisationen in Chile ist uns in diesen Wochen aufgefallen, wie wenig über die wirklich einschneidenden Entscheidungen gesprochen wird, die diese Regierung vorantreibt: Zum Beispiel die Absenkung des Steuersatzes für Unternehmensgewinne von derzeit 27 auf 23 bzw. bei den ganz großen Playern sogar auf nur 20 Prozent, verbunden mit dem gleichzeitigen Einfrieren des Mindestlohns. Dann die Idee, Feiertage abzuschaffen, um die Jahresarbeitszeit zu erhöhen! In diesem Zusammenhang müssen wir daran erinnern, dass Beschäftigte in Chile ohnedies nur das Recht auf gerade einmal 15 Werktage gesetzlichen Urlaub im Jahre haben. Und: Kaum im Amt, stoppte Kast die parlamentarischen Beratungen über ein Gesetz, das noch von der Regierung Boric eingebracht worden war und das Arbeitgebern und Gewerkschaften ermöglicht hätte, Branchentarifverträge, so, wie sie in Europa üblich sind, abzuschließen. Stattdessen wird es weiterhin in jedem einzelnen Unternehmen, bei jedem Dienstleister, in jeder Schule individuelle Verhandlungen und Verträge geben, mit der Folge, deutlich mehr Druck auf die Beschäftigten ausüben zu können und weniger Löhne zahlen zu müssen. Das sind nur einige Beispiele für Kasts marktradikale Agenda mit Konzepten aus der finsteren Zeit der „Chicago Boys“ und ihrer neoliberalen Vordenker wie Jaime Gúzman, dem wichtigsten Wirtschafts- und Finanzpolitik-Beraters Pinochets.

Ihr habt die Kindernothilfe-Partnerorganisationen in Chile erwähnt. Welchen veränderten Bedingungen ist ihre Arbeit ausgesetzt? Was ist in diesen Wochen über die Vorhaben der neuen Regierung in Sachen Kinder- und Jugendpolitik bekannt geworden?

José Horacio Wood: Mit der Entscheidung, die Budgetmittel für alle staatlichen Programme pauschal um drei Prozent zu kürzen, trifft es natürlich den seit Jahren chronisch unterfinanzierten Bereich der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen besonders hart. Ich spreche hier von Programmen zur Drogenprävention, zur Therapiearbeit mit Kindern und Jugendlichen, die Opfer von Gewalt wurden und von der regulären öffentlichen Unterstützung der pädagogischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen aus Lebensbedingungen von Armut und extremer Armut, also genau der Bereiche, in denen die chilenischen Partner der Kindernothilfe Österreich engagiert sind. Hinzu kommt der sich abzeichnende ideologische Umbau von Schlüsselprogrammen wie dem Nationalen Kinder- und Jugenddienst (SENAME) oder dem chilenischen Bildungs- und Schulförder-Verbund (JUNAEB). Diese Institutionen hatten in den vergangenen Jahren ihre pädagogischen Konzepte modernisiert, sehr erfolgreich zu Themen wie Integration, Inklusion und Diversität gearbeitet. Unsere Befürchtung ist, dass davon nach dem angelaufenen Rollback-Prozess nichts mehr übrigbleibt. Das gilt auch für einen besonders sensiblen Bereich: Das Adoptionsrecht! Hier gehörte Chile in den vergangenen Jahren zur Gruppe der Staaten mit der fortschrittlichsten Gesetzgebung, etwa, was Adoptionsmöglichkeiten für Alleinerziehende oder gleichgeschlechtliche Paare anbelangt.

Claudia Vera: Sprechen müssen wir auch über die massiven Grundrechtsverletzungen, denen Kinder aus Flüchtlings- und Migranten-Familien mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus als Folge des von der Regierung Kast durchs Parlament gebrachten neuen Haushaltsrechts ausgesetzt sein werden. Darin ist festgelegt, dass öffentliche Schulen und Gesundheitseinrichtungen bei der Entscheidung, wer aufgenommen oder im Krankheitsfall behandelt wird, immer prioritär chilenische Kinder und Jugendliche berücksichtigen müssen. Wenn wir uns vor Augen führen, wie schwer es bereits jetzt für Eltern aus ärmeren Vierteln ist, ihre Kinder in eine öffentliche Grund- oder weiterführende Schule einzuschreiben, weil einfach die Kapazitäten fehlen, wird deutlich, dass Tausende Kinder aus Migrantenfamilien nur deshalb, weil ihre Eltern nicht in der Lage sind, alle geforderten Papiere vorzuweisen, keinen Zugang zu Bildung oder zur Basisgesundheitsversorgung erhalten werden.

Wie wird sich Eure Arbeit, die der Fundación ANIDE, als Antwort auf diese neuen Realitäten verändern müssen? Worüber habt Ihr in diesen Wochen nachgedacht?

José Horacio Wood: In den vergangenen Jahren haben wir die Kindernothilfe-Österreich-Partner darin bestärkt und intensiv unterstützt, die Kooperation mit staatlichen und kommunalen Institutionen vor Ort zu suchen, um ganz konkrete Verbesserungen für Kinder und Jugendliche zu erreichen, beispielsweise beim Blick auf die von Claudia gerade erwähnten Unterrichtsbedingungen in öffentlichen Schulen in Armenvierteln – oder auch beim Durchsetzen und Einüben von Kindesschutz-Regeln. Wir nennen diesen Themenbereich unserer Arbeit: „Inzidenz“, das Diskutieren und eben oft auch Streiten mit politisch Verantwortlichen, wenn es um Kinder- und Jugendrechtsthemen geht. Jetzt, wo es unsere Partner vor Ort mit den neuen Autoritäten der Regierung Kast zu tun haben, wird diese Aufgabe ungleich schwieriger. Natürlich müssen trotzdem Kommunikationskanäle gesucht werden. Es wird darum gehen, zusammen mit lokalen Organisationen aus der Zivilgesellschaft, aber auch mit den Eltern der Kinder und anderen Verbündeten, dort, wo es notwendig ist, den notwendigen Gegendruck aufzubauen, um als Gesprächspartner ernst genommen zu werden und weiterhin Schutz vor Gewalt, Zukunftschancen und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus massiv benachteiligten Familien- und Lebensverhältnissen zu erreichen. Das ist eine Riesenherausforderung! Deshalb zum Schluss noch eine Anmerkung: Noch nie war es so wichtig und ermutigend, Freundinnen und Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer – wie etwa bei Kindernothilfe Österreich – zu haben, um diese schwierigen Jahre, die vor uns liegen, durchstehen zu können!

Zu den Interviewten: Der Anthropologe José Horacio Wood arbeitet seit 1995 bei der Fundación ANIDE (Fundación de Beneficiencia de Apoyo a la Niñez Desprotegida), der Kindernothilfe-Österreich-Partner- und Koordinationsstruktur in Chile, und wurde 2001 zum Direktor dieser ökumenischen Stiftung berufen. Seine Kollegin Claudia Vera ist Germanistin und seit 1991 bei ANIDE, bzw. der Vorgänger-Organisation Programa de Menores, als Programm- und Projektkoordinatorin engagiert. Ihr Bruder wurde vom Pinochet-Regime ermordet – und ihre Familie musste das Land verlassen und schaffte es, in der DDR Asyl zu erhalten. Claudia Vera begleitet und betreut seit vielen Jahren auch die Lern- und Freiwilligendienstleistenden des Bündnisses Evangelische Freiwilligendienste und anderer Freiwilligenorganisationen in Chile. Chile war 1969 das erste Land in Lateinamerika, in dem sich die Kindernothilfe engagierte. 
                                                                                              
Dieses Gespräch führte Jürgen Schübelin in Santiago de Chile