Justizministerin Zadić setzt mit der Initiative “Kinderarbeit stoppen” sichtbare Zeichen gegen Kinderarbeit

(Wien, 12.06.2023) Kinderarbeit ist weltweit im Steigen begriffen. Mit einem europäischen Lieferkettengesetz, wie es derzeit auf dem Verhandlungstisch liegt, könnte wirksam gegengesteuert werden. Am Welttag gegen Kinderarbeit sichert Justizministerin Alma Zadić ihre Unterstützung zu und wird selbst für die Initiative „Kinderarbeit stoppen“ aktiv.

„Wir wollen keine Produkte kaufen, die durch die Ausbeutung von Mensch und Natur produziert werden; schon gar nicht, wenn sie unter Zwangs- und Kinderarbeit hergestellt werden. Unternehmen haben die Verantwortung, menschenrechtskonform und nachhaltig zu produzieren. Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten sind keine Kavaliersdelikte. Ich danke daher den engagierten jungen Menschen, die mir heute von ihrem solidarischen Engagement für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz und die Stärkung der Kinderrechte berichtet haben. Ihr Einsatz bestärkt mich darin, mich in den Verhandlungen auf EU-Ebene weiter für sichere, menschenrechtskonforme und nachhaltige Lieferketten, also vom Rohstoff bis zum Endprodukt im Geschäftsregal, einzusetzen.“ Mit diesen Worten unterstützte Justizministerin Alma Zadić am heutigen Welttag gegen Kinderarbeit die Forderungen der Initiative “Kinderarbeit stoppen” nach einem starken Lieferkettengesetz, das wirkungsvoll gegen Kinderarbeit vorgeht.

Die Vertreter*innen der Initiative überbrachten der Ministerin die bis zum 12. Juni gesammelten knapp 1700 Unterschriften der Petition “Kinderarbeit stoppen: Lieferkettengesetz jetzt!”. “Die Zeit drängt! Im Jahr 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung vorgenommen, bis 2025 ausbeuterische Kinderarbeit zu beenden. Das zu erreichen, wird schwierig. Das soll aber nicht zu Resignation führen, sondern im Gegenteil das Engagement verstärken. Ein starkes europäisches Lieferkettengesetz könnte einen wichtigen Beitrag zur Beendigung von ausbeuterischer Kinderarbeit leisten. In den nun startenden Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten um das EU-Lieferkettengesetz ist es wichtig, dass der auf dem Tisch liegende Richtlinientext nicht zur Unkenntlichkeit verwaschen wird. Unsere Bitte an Sie: Bitte setzen Sie sich ein, dass dem Lobby-Druck der Wirtschaftsverbände nicht nachgegeben wird. Wir brauchen ein starkes Lieferkettengesetz, das wirksam gegen Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen vorgeht und Umwelt und Klima weltweit effektiv schützt”, richtete Sigrid Kickingereder, Geschäftsführerin der Katholischen Jungschar und ihrer Dreikönigsaktion den Appell der Initiative “Kinderarbeit stoppen” an die Justizministerin. 

Auch die jungen Aktivist*innen aus Breitenbrunn im Burgenland und Vertreter*innen der Initiative “Kinderarbeit stoppen” richteten ihre Worte an die Justizministerin. ”Ich wünsche mir, dass es für alle Kinder möglich ist, in die Schule zu gehen. Sie sollen Kinderarbeit stoppen, damit die Kinder gesund bleiben, ein paar Hobbies haben und nicht arbeiten müssen”, richtet Milena (11 Jahre) ihre Bitte an die Ministerin. “Ich finde, Kinderarbeit sollte verboten werden, weil Kinder zur Schule gehen sollten und ein Recht auf Bildung haben. Außerdem sollten sie genug zu essen und ein Dach über dem Kopf haben. Ich wünsche mir, dass die betroffenen Kinder nicht unter der Arbeit leiden müssen, etwa unter Chemikalien, die an ihren Arbeitsstätten zum Einsatz kommen. Ich wünsche mir für alle Kinder dieser Welt, dass sie ein Mitspracherecht haben, wenn es um Kinderarbeit geht”, ergänzt Mirjam  (9 Jahre) ihren Wunsch für 160 Millionen arbeitende Kinder.

Dann beteiligte sich die Ministerin an der Mitmach-Aktion “Codewort Kinderarbeit stoppen”, zu der die Initiative anlässlich des Welttags aufrief. Kindergruppen in ganz Österreich machten im Vorfeld des 12. Juni mit sogenannten Reverse Graffiti mit dem Schriftzug “Kinderarbeit stoppen” auf die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen Kinderarbeit aufmerksam.

„Reverse Graffiti“, das heißt umgekehrte Graffiti, entstehen, indem eine Schablone auf einer schmutzigen Fläche aufgelegt wird und diese stellenweise gereinigt wird, sodass das Motiv sichtbar wird. Die Justizministerin zeigte sich beeindruckt von dem Engagement der Kinder und schritt gemeinsam mit den Jungscharkindern aus Breitenbrunn zur Tat, um ein Reverse Graffito unweit des Justizministeriums anzubringen.

Im Februar 2022 wurde von der Europäischen Kommission ein Entwurf für ein sektorübergreifendes europäisches Lieferkettengesetz vorgelegt. Dem waren nationale Gesetze in Frankreich (2017) und Deutschland (2021) vorausgegangen. Eine von der Europäischen Kommission beauftragte und im Jahr 2020 veröffentlichte Studie zur freiwilligen Wahrnehmung von Sorgfaltsmaßnahmen in Liefer- und Wertschöpfungsketten hatte deutlich gezeigt, dass bislang zu wenig geschehen ist, um Menschenrechte und Umwelt entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten ausreichend zu schützen. Nur ein Drittel der befragten Unternehmen hatte angegeben, sich um Menschenrechts- und Umweltschutz in ihren Zulieferketten zu kümmern. Der Europäische Rat einigte sich im Dezember 2022 auf eine sogenannte „Allgemeine Ausrichtung“ zum Richtlinienvorschlag der Kommission. Am 1. Juni 2023 beschloss das EU-Parlament mit großer Mehrheit seine Position zum Vorschlag, die in einigen wesentlichen Punkte deutlich nachschärft. In letzter Minute eingebrachte Abänderungsanträge, die die Richtlinie auf Druck der Wirtschaftsverbände deutlich verwässert hätten, fanden keine Mehrheiten. In informellen Trilog-Gesprächen suchen die Institutionen nun nach einem endgültigen Kompromiss, um die Richtlinie noch vor den EU-Wahlen im Frühjahr 2024 verabschieden zu können.

Weltweit sind rund 160 Millionen Kinder von Kinderarbeit betroffen. Erstmals seit 20 Jahren steigt die Zahl der arbeitenden Kinder wieder an. Die Initiative „Kinderarbeit stoppen” – bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, FAIRTRADE Österreich, weltumspannend arbeiten, Jugend Eine Welt, Butterfly Rebels und der Kindernothilfe Österreich – fordert ein europäisches Lieferkettengesetz, das wirkungsvoll gegen Kinderarbeit vorgeht.

Die Petition “Kinderarbeit stoppen: Lieferkettengesetzt jetzt” kann im Laufe des Gesetzgebungsprozesses unter www.kinderarbeitstoppen.at/gerechtigkeit-fordern unterstützt werden.

Informationen zur Mitmachaktion “Codewort Kinderarbeit stoppen” unter www.kinderarbeitstoppen.at/mach-mit